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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der DMA Digitales Marketing für Ärzte GmbH & Co. KG für das Portal www.facharzt24.com (im Folgenden: Facharzt24) und ihren Kunden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind natürliche (Ärztinnen und Ärzte) und juristische Personen (Praxen wie GbR oder GmbH oder sonstige Praxisgemeinschaften und/oder medizinische Leistungserbringer), soweit sie in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen freiberuflichen Tätigkeit handeln und mit Facharzt24 in eine Geschäftsbeziehung über ein Listing auf der Internet-Plattform facharzt24.com eintreten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Facharzt24 sind freibleibend. Es handelt sich um EURO-Preise im bargeldlosen Zahlungsverkehr exklusiv der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Mit der Bestellung eines Listings erklärt der Kunde verbindlich mit einem Praxisprofil veröffentlicht werden zu wollen. Facharzt24 ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Facharzt24 anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Ausführung des Auftrags gegenüber dem Kunden erklärt werden.

(3) Mündliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem nicht vertretungsberechtigten Vermittler erlangen erst und ausschließlich mit schriftlicher Bestätigung durch Facharzt24 Wirksamkeit.

(4) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 3 Vertragsgegenstand und -umfang

(1) Als Vertragsgegenstand wird ein Listing der Praxis bzw. des medizinischen Leistungserbringers im Portal facharzt24.com vereinbart. Das Profil umfasst eine Präsentation der Praxis/des medizinischen Leistungserbringers und hat folgenden Umfang: Kontaktdaten, Leistungsausweisung, Google Map, Anfahrtsberechnung. Darüberhinaus können weitere Inhalte das Profil erweitern: Werdegang des/der Arztes/Ärztin, Teamvorstellung, spezielle Behandlungsmethoden, individuelle Gesundheitsleistungen, Verknüpfung des Profils mit fachbezogenen Ratgeber- und Gesundheitsinhalten.

(2) Kunden können medizinische Beiträge in Textform kostenlos auf der Internet Plattform facharzt24.com veröffentlichen. Insoweit gewährleistet der Kunde, dass diese Beiträge nicht gegen gesetzliche Verbote, berufsrechtliche Vorschriften und die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritte verletzen.

(3) Im Rahmen der Leistungserbringung durch Facharzt24 erhält der Kunde einen Fragebogen, zu dessen vollständiger und unverzüglicher Ausfüllung und Rücksendung er im Zusammenhang mit seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet ist. Gleichfalls verpflichtet sich der Kunde zur Überlassung der für eine Veröffentlichung erforderlichen Unterlagen, insbesondere Daten/Texte/Fotos (z.B. Approbationsurkunde, Facharztnachweis), wobei die Parteien eine angemessene Frist von 14 Tagen als ausreichend erachten. Unterlässt er dies, gilt Ziff. 6 Satz 2.

(4) Wenn darüber hinaus ein telefonisches Interview stattfinden konnte, liefert Facharzt24 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und als freiwillige, nicht zugesicherten Service, redaktionelle Beiträge für das Profil. Diese werden dem Kunden per E-Mail zur Überprüfung und etwaigen Änderung übersandt.

(5) Konnte mit dem Kunden trotz dreier telefonischer Versuche das Interview nicht durchgeführt werden oder ist er mit den Textvorschlägen nicht einverstanden, erstellt bzw. ändert und übermittelt er die Texte eigenständig binnen einer Frist von 7 Kalendertagen ab dem dritten telefonischen Interviewversuch bzw. ab Zugang des Textvorschlags.

(6) Werden keine eigenen oder geänderten Texte an Facharzt24 übermittelt, veröffentlicht Facharzt24 die Vorschläge gem. Ziff 4. Ansonsten veröffentlicht Facharzt24 alle bis dato vorliegenden Daten. Änderungen/Ergänzungen sind jedoch jederzeit an werküblichen Arbeitstagen kostenfrei möglich.

(7) Eine Verpflichtung zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten/Texte/Fotos besteht nur, soweit sie im ordnungsgemäßen Zustand bei Facharzt24 eingehen. Fotos/Grafiken sind Facharzt24 in jedem Falle als Datei zu übermitteln. Im Übrigen ist der Kunde selbst für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der gelieferten Daten verantwortlich. Eine Überprüfung durch Facharzt24 findet nicht statt.

§ 4 Abnahme

Nach Mitteilung über die Verfügbarkeit der erbrachten Dienstleistung im Internet nimmt der Kunde die Leistung binnen einer Frist von einer Woche ab Zugang ab oder teilt Facharzt24 Korrekturwünsche mit. Andernfalls gilt die von Facharzt24 erbrachte Leistung als abgenommen.

 

§ 5 Nebenabreden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, richtige und vollständige Daten anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, Facharzt24 unverzüglich Änderungen der Daten, sowie die Rückgabe bzw. den Entzug der Zulassung zur (Fach-)Ärzteschaft bekannt zu geben. Facharzt24 behält sich vor, Daten, die nicht aktuell sind, zu löschen.

(2) Weiterhin wird der Kunde Facharzt24 erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzeigen. Er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und Facharzt24 die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu ermöglichen.

(3) Vom Kunden gelieferte Datenträger jeglicher Art werden Eigentum von Facharzt24.

(4) Sofern Facharzt24 sich zur Leistungserbringung Dritter bedient, kommt zwischen diesen und dem Kunden kein Vertrag zustande.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird wahlweise für 12, 24 oder mehr Monate begründet.

(2) Die vereinbarte Laufzeit beginnt zum auf dem Auftrag genannten Datum.

(3) Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Jede Kündigung des Vertrages hat in Schriftform zu erfolgen.

(6) Im Falle der unberechtigten Kündigung seitens des Kunden ist Facharzt24 berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen zu berechnen. In diesem Fall erfolgt also eine Berechnung der Vertreterprovision, anteiligen Material-, Marketing- und Verwaltungskosten sowie des entgangenen Gewinns.

§ 7 Datenschutz

(1) Alle Facharzt24 überlassenen Informationen gelten als nicht vertraulich.

(2) Der Kunde willigt mit Unterzeichnung des Vertrages in die Verarbeitung und Veröffentlichung der überlassenen Informationen durch Facharzt24 und von ihr zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.

(3) Ungeachtet dessen sind die Parteien verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln. Sie sind weiter verpflichtet, diese Geheimnisse Dritten nicht bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten.

(4) Facharzt24 ist berechtigt die Daten innerhalb der Unternehmensgruppe weiterzugeben und zu verarbeiten.

§ 8 Urheber- und sonstige Schutzrechte

(1) Soweit für die Durchführung dieses Vertrages Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche oder persönliche Schutzrechte berührt werden, versichert der Kunde, Rechtsinhaber oder Verfügungsberechtigter des jeweils beanspruchten Rechts zu sein.

(2) Im Rahmen des für die Vertragsdurchführung Erforderlichen räumt der Kunde als Berechtigter im Sinne der Ziff. 1 Facharzt24 unter Verzicht auf jedwede Vergütung das Recht zur Nutzung des jeweiligen Schutzrechts, insb. das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, ein.

(3) Stellt der Kunde Facharzt24 medizinische Beiträge gem. § 3 Ziff. 2 zur Veröffentlichung auf der Internet-Plattform zur Verfügung, gelten Ziff. 1 und 2 entsprechend.

(4) Die Einräumung des jeweiligen Nutzungsrechts im Sinne der vorhergehenden Ziffern erfolgt über das Ende des Vertragsverhältnisses gem. § 2, 3 Ziff. 1, 6 hinaus.

(5) Soweit gegen Facharzt24 oder von ihr beauftragte Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung Ansprüche aus Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten geltend gemacht werden, stellt der Kunde Facharzt24 bzw. von ihr beauftragte Dritte von diesen Ansprüchen frei.

(6) Entstehen durch die Auftragsausführung durch Facharzt24 oder von ihr beauftragte Dritte solche Rechte, gehen diese nicht auf den Kunden über.

§ 9 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften Facharzt24 bzw. von ihr zur Leistungserbringung beauftragte Dritte nicht. Im Übrigen beschränkt sich deren Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von Facharzt24 bzw. deren Erfüllungsgehilfen.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Facharzt24 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Facharzt24 bietet ihre Providerdienste selbst oder durch Dritte 24 Stunden, 7 Tage die Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden.

(4) Facharzt24 haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über ihre Dienste übermittelten Informationen und Inhalte. Ebenso wenig haftet Facharzt24 dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

(5) Für die Qualität fremdsprachlicher Übersetzungen und eingesandter Texte übernimmt Facharzt24 keine Haftung.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Gegen Ansprüche von Facharzt24 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.

§ 11 Zahlungen und Konditionen

(1) Wenn nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, sind alle Rechnungen zahlbar im Voraus und fällig mit Rechnungsstellung.

(2) Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung den Betrag vollständig begleicht. Während des Verzuges hat er die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Facharzt24 behält sich indes vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(3) Ist bei Wahl des Lastschrift- / Einzugsermächtigungsverfahrens oder Abbuchungsauftrags das Konto des Kunden nicht hinreichend gedeckt, hat er die Kosten der zusätzlichen Bankgebühren zu tragen, die durch Rücklastschrift entstehen.

(4) Im Übrigen ist Facharzt24 im Verzugsfall berechtigt, den Aufwand für das Fertigen und Absenden von Mahnungen pauschal mit EUR 15,- zu berechnen.

§ 12 Ranking des Listings

(1) Die Reihenfolge (Ranking) des Listings bestimmt sich durch Datum und Uhrzeit der Online-Freischaltung. Neu hinzugekommene Praxispräsentationen erscheinen also stets in sequentieller Folge nach bereits gelisteten.

(2) Unabhängig davon kann es in Einzelfällen zur Reservierung eines Platzes im Ranking erforderlich sein, zunächst die bloße Adresse sofort nach Auftragserteilung online zu stellen. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Vorleistungspflicht des Kunden und die Leistungserbringung durch Facharzt24 gem. § 3. Facharzt24 weist ausdrücklich darauf hin, das erst nach Veröffentlichung des vollständigen Listings die Auffindbarlkeit der Praxis erhöht wird.

(3) Im Übrigen kann eine nicht rechtzeitige Bezahlung das Ranking des Listings beeinflussen.

(4) In den Fällen des & 6 Ziff. 3 ist Facharzt24 berechtigt, den Kunden für die Dauer eines Zahlungsverzugs aus dem Listing zu streichen, was für den Kunden einen Rangverlust nach sich ziehen könnte.

§ 13 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Facharzt24 Media GmbH in Mannheim.

(2) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Facharzt24 aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz der Facharzt24 Media GmbH vereinbart.

(3) Dieser Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen.

(4) Facharzt24 ist berechtigt, den von ihr angebotenen Service jederzeit und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Der Arzt kann daraus keinerlei Ersatzansprüche ableiten.

§ 14 Änderungen der AGB und Salvatorische Klausel

(1) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(2) Für diese Fälle behält sich Facharzt24 das Recht vor, die AGB zu ändern.

(3) Die geänderten AGB werden den Kunden per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist zu kündigen.

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